Preismoratorium

Das sogenannte Preismoratorium trat am 1. August 2010 in Kraft. Das Moratorium legt fest, dass Arzneimittel-Hersteller Preiserhöhungen bei Arzneimitteln, die keinem Festbetrag unterliegen, als Abschläge gegenüber den gesetzlichen und privaten Krankenkassen und sonstigen Kostenträgern abführen müssen. Dabei gilt der Stichtag 1. August 2009. Mit anderen Worten: Seit August 2009 sind Preiserhöhungen für diese Arzneimittel faktisch ausgeschlossen. Dies stellt ein nicht zu unterschätzendes Problem für die Versorgung dar.

Der Gesetzgeber hat das Preismoratorium nun um weitere fünf Jahre – bis Ende 2022 – verlängert. Die Verlängerung ist Teil des GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetzes (AM-VSG), das im März 2017 verabschiedet wurde.

Während die Arzneimittelpreise seit Jahren gesetzlich eingefroren sind, steigen die Kosten für die Hersteller, zum Beispiel durch erhöhte Einkaufspreise für Wirkstoffe, Energiepreise und Löhne. Hinzu kommen sich ändernde regulatorische Anforderungen und erhöhte Umweltauflagen. Das kostet Zeit und Geld. Damit erhöht sich der Druck auf die Unternehmen, ihre Herstellungskosten immer weiter zu senken. Sie konzentrieren ihre Produktionsstätten und/oder verlagern die Herstellung ins Ausland; und dies nicht selten fernab Europas. Ereignen sich nun unvorhersehbar Havarien, Transport- oder Beschaffungsprobleme, sind die Folgen wegen fehlender Herstellungsalternativen umso gravierender.

Preismoratorium behindert Schrittinnovationen

Das Preismoratorium belastet insbesondere Unternehmen, die Schrittinnovationen auf den Markt bringen möchten. Schrittinnovationen sind Veränderungen beziehungsweise Verbesserungen bereits vorhandener Arzneimittel. Dabei bleibt der Wirkstoff der gleiche, es ändert sich aber zum Beispiel die Darreichungsform. Dies betrifft etwa Arzneimittel, die speziell für ältere Menschen oder Kinder entwickelt werden. Diese Weiterentwicklungen sind sinnvoll. Sie erreichen zum Beispiel, dass ein Wirkstoff von Kleinkindern besser eingenommen werden kann.

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Zudem stellt sich die Frage, ob es angesichts der zahlreichen weiteren Steuerungsinstrumente im Arzneimittelbereich, wie Rabattverträge und Festbeträge, überhaupt noch eines Preismoratoriums bedarf. Darüber hinaus wurde das Moratorium im Jahr 2010 eingeführt, um die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) vor einem enormen Defizit zu schützen. Dies geschah vor dem Hintergrund der Finanzkrise und drohender Milliardendefizite in der GKV. Mittlerweile sind die Kassen jedoch im Plus, es bestehen Finanzreserven von rund 28 Milliarden Euro (Stand: März 2018;

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BAH setzt sich für Ende des Preismoratoriums ein

Die oben genannten Probleme betreffen also nicht nur die Arzneimittel-Hersteller, sondern wirken sich negativ auf die Arzneimittelversorgung in Deutschland insgesamt aus. Hinzu kommen verfassungsrechtliche Bedenken (siehe PDF in der rechten Spalte). Der BAH setzt sich dafür ein, dass das Preismoratorium beendet wird. In jedem Fall kann vom Gesetzgeber erwartet werden, dass er eine Regelung in Betracht zieht, welche die gestiegenen Kosten der Herstellung berücksichtigt. Der ab 2018 greifende Inflationsausgleich kann hierbei nur als Tropfen auf den heißen Stein gewertet werden. Weitere Schritte müssen folgen.

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